Die EU-Kommision klagt derzeit noch nicht. Sie übt Druck auf die Mitgliedstaaten aus, hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, aber droht derzeit noch mit letzter Frist einer einer Klage vor dem EuGH.
Auch in dieser Klageandrohung wird es aber um die zu hohen Stickoxidwerte gehen. Die Feinstaubbelastung ist kein so ganz großes Thema mehr, weil sie bereits in D weniger geworden ist und gerade Grenzwerte nicht übertrifft.
Siehe aktuelle Info der Eu_kommision:
https://ec.europa.eu/germany/n…-deutschland-mit-klage_de
Was weiterhin noch durchaus wahrscheinlich ist, dass das BVerwG Überschneidungen der Kompetenzen sieht und die am 22.02.18 zu entscheidende Sache zur weiteren Verhandlung an den EuGH weiterreicht.
PS: was manchen heizern und Rasern hier in Deutschland aber nicht gefallen dürfte:
Die EU fordert dabei auch als Maßnahme zur Senkung von Schadstoffemissionen die Anpassung des Fahrverhaltens. (Siehe Info-Link)
Vielleicht sollte sich mal der eine oder andere an die eigene Nase fassen und seinen Fahrstil verantwortungsvoller überdenken